„Die Armut wäre ohne EU noch viel, viel größer!“

- Vielleicht klingt es paradox, wenn ich das als Wirtschaftsexperte sage, aber die Erweiterung ist weniger ein wirtschaftliches denn ein politisch bedeutsames Phänomen. Wirklich wichtig sind das Zusammenwachsen auf politischer Ebene und die Sicherung demokratischer Strukturen. Wir haben das schon bei der Süderweiterung gesehen. Ich glaube, dass wir im politischen Bereich sehr rasch vorwärts kommen werden. Breite Schichten in den Beitrittsländern haben große Hoffnungen in den Beitritt gesetzt und wollen nun auch nicht enttäuscht werden.

- Das ist schwer abzuschätzen. Aber eines ist gewiss: Der wirtschaftliche Anpassungsprozess wird in den Beitrittsländern mit großen Schmerzen verbunden sein. Vor allem für die Bevölkerung in unproduktiven Betrieben und in der Landwirtschaft. Es wird eine der Hauptaufgaben der EU sein, für soziale Abfederung zu sorgen.

- Wir müssen differenzieren. Wenn es um den Wettbewerb der politischen Systeme geht – Schlagwort Niedrigsteuerkonkurrenz – schneidet Schröder tatsächlich ein heißes Thema an. Es ist paradox, dass wir Subventionen an Länder gewähren, die uns dann in einem Steuerdumpingsystem unfaire Konkurrenz machen.

- Auf politischer Ebene müsste sich das schon verhindern lassen. Man müsste auch die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Aber kommen wir zurück zur Konkurrenz der privaten Wirtschaftssysteme: Ich bin der Meinung, dass in der EU-Erweiterung sich im Kleinen das abzeichnet, was wir jenseits der Grenzen der neuen 25er-EU in noch viel stärkerem Ausmaß erleben werden. Wir baden die Folgen weltweiter Ungleichheiten aus. Wir können uns nicht einbilden, dass wir ein hohes Beschäftigungsniveau, hohe soziale Standards und die günstigen Preise einer Produktion einheimsen können, die zu Niedriglohnbedingungen stattfinden.

- So ist es. Wir kaufen die Billigprodukte zu relativ günstigen Preisen ein. Diese Preise können nur deshalb so niedrig sein, weil es trotz der Gewinne der Produzenten noch immer niedrigere Kosten der Arbeitskräfte gibt und weil so schlechte Sozialstandards vorhanden sind. Zu glauben, dass wir unseren hohen Sozialstandard, unseren hohen Beschäftigungsstand und diese günstigen Preise und damit unser Wohlstandsniveau halten können, ist schlichtweg naiv. Das ist eines der Grundprobleme der modernen Weltwirtschaft.

- Die Verkehrsverbindungen sind tatsächlich miserabel. Doch die Präsenz österreichischer Firmen in den Erweiterungsländern ist bestens. Damit meine ich nicht nur die OMV, sondern z. B. auch Banken, die Versicherungen und die Bauindustrie. Da hat sich die Privatwirtschaft gut vorbereitet. Wenn heute jemand sagt, dass er „in den Osten“ geht, ist das schon wieder abgeschmackt. Da müssen sie jenseits der EU 25 gehen.

- Das machen nur bestimmte Gruppierungen in diesem Land. Doch ich halte es für eine dramatische Unsitte der Politik, auf der einen Seite an der Osterweiterung zu arbeiten, andererseits alles Übel auf sie oder überhaupt auf die EU zu schieben. Das ist ein extrem gefährliches und kurzfristiges Denken.

- Das ist die Versuchung eines kurzfristigen Populismus, der auch mit Halbwahrheiten arbeitet und unpopuläre Entscheidungen nach Brüssel und Strassburg schiebt. Ein Beispiel: Als es um die Nominierung der EU-Kommission ging, haben sämtliche Politiker die Ernennung eines österreichischen EU-Kommissars ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Vertretung der Interessen Österreichs gesehen. Das ist bitte eine sträfliche Verzerrung der Funktionen eines EU-Kommissars!

Auch Agrar-Kommissar Franz Fischler wurde ja als Vaterlandsverräter tituliert. Wir orten einen gewissen Provinzialismus, den es offensichtlich in der Wirtschaft nicht gibt. Es scheint schon so zu sein. Das hören sie immer wieder. Die Österreicher sind in Brüssel nicht gut angeschrieben, weil sie ein kurzfristiges Interessendenken pflegen.

- Ich teile diese Prognosen. Doch diese Armut wäre ohne EU noch viel, viel größer. Es ist eine Armut, die aus der wirtschaftlichen Unterentwicklung dieser Länder herrührt. Hier wurde ja jahrzehntelang ineffizient gewirtschaftet. Ich glaube, dass die Erweiterung das Allerbeste ist. Durch den Lastenausgleich kann man zumindest für diese Länder etwas tun. Man kann ihnen sowohl durch Sozialprogramme als auch durch wirtschaftliche Förderungen Anreize geben.

- Ich halte die Befürchtungen für übertrieben. Aber die Gefahr ist natürlich nicht zu leugnen. Doch Arbeitsmigration einerseits und die Übersiedlung der Arbeitsplätze in eine Gegend, wo es billiger ist, andererseits, gibt es auch schon heute. Damit entsteht natürlich der Drang zum Lohndumping und zur Verschlechterung der sozialen Bedingungen. Das kann man nicht leugnen. Das wird durch die EU auch verschärft werden. Doch bei der Süderweiterung hat es ebenfalls entsprechende Prognosen gegeben und die Arbeitskräfte waren viel weniger mobil, als das manche weismachen wollten. Es bleiben ja sprachliche, kulturelle Barrieren. Die großen Massen werden nicht auswandern.

- Jetzt kommen wir in die österreichische Wirtschaftspolitik. Natürlich wird die Gunst der Stunde genützt. Aber die Arbeitskosten spielen schon auch eine Rolle. Lassen sie mich jedoch eines festhalten: Die großen sozialen Unterschiede gibt es heute vor allem zwischen Arbeitnehmern mit geregelten Arbeitsverhältnissen und atypisch Beschäftigten oder Arbeitslosen. Sozialpolitisch wäre es wesentlich besser, den klassischen Arbeitnehmer schlechter zu stellen, um die wirklich Benachteiligten zu unterstützen.

- Das ist der Prozess marktwirtschaftlicher Ordnungen. Wenn die OMV die rumänische Raffinerie kauft, wird sie natürlich Personal abbauen müssen, um die Produktivität zu steigern. Andererseits wird es in Rumänien auch keinen Wohlstand geben können, bevor man nicht die Produktivität hinauffährt. Das nennt das Lehrbuch dann die „Anpassungskrisen eines kapitalistischen Systems“.

- Da traue ich mir keine Prognose zu. Die Deutschen wollten halt auch ein Wahnsinnstempo vorlegen.
Das will letztlich auch die EU. Wir müssen aber kurz innehalten. Wie lange waren diese Länder unproduktive Planwirtschaften? Rund vierzig Jahre. So schnell ist das nicht aufzuholen. Das ist ein langfristiger Prozess.

- Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Unter 20 Jahren werden die Unterschiede immer noch deutlich spürbar sein.

- Wir haben hunderte Studierende aus Bulgarien. Wir haben Partnerunis, spezifische Programme, Sommerunis, eigene Kompetenzfelder für die Ausbildung von Osteuropa-Managern, wir haben Ostsprachen, die man bei uns lernen kann, einen Forschungsschwerpunkt für Osteuropa. Wir haben an der Wirtschaftsuniversität einen Ausländeranteil von 20 Prozent.

- Ich habe nur top-engagierte Leute kennen gelernt. Was da an Kraft und Wille vorhanden ist, finde ich schon beeindruckend. Das sind natürlich die Leute, die es über die Grenze schaffen. Nun plagt uns eine Sorge: Die Studierenden aus den Beitrittsländern müssen jetzt Studiengebühren leisten. Das ist ein großes Thema. Denn wenn die Ausländer nichts bezahlen, entstehen bei uns unhaltbare budgetäre Lücken. Wir können auf diese Gebühren daher nicht verzichten. Ich hoffe nur, dass das die Zahlen der Ausländer nicht nach unten treibt.

- Wer in den Osten geht, hat ausgezeichnete Chancen. Doch die Studierenden wenden sich nach wie vor stark nach Amerika. Sie können keine Professur haben, wenn sie nicht in Amerika waren.

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